Allgemeine Verkaufsbedingungen
Geltungsbereich
Preise und Versandkosten
Die ausgezeichneten Preise sind Endpreise inkl. Umsatzsteuer. Es gilt der Betrag, der jeweils zum Zeitpunkt der verbindlichen Bestellung ausgewiesen ist. Hinzu kommen Versandkosten, die von der Versandart und der Größe und dem Gewicht der von Ihnen bestellten Ware(n) abhängig sind. Über die Einzelheiten können Sie sich unter
Versandkosten informieren.
Zahlung
Die Bezahlung erfolgt bei Lieferung mittels
- Lastschrift
- Vorkasse
- Rechnung
- Sofortüberweisung
- IDEAL
- Bancontact
Zahlungsverzug
Kommen Sie in Zahlungsverzug, so ist Bienenzuchtbedarf Geller GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem von der Deutschen Bundesbank für den Zeitpunkt der Bestellung bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls Bienenzuchtbedarf Geller GmbH ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist Bienenzuchtbedarf Geller GmbH berechtigt, diesen geltend zu machen.
Zurückbehaltungsrecht
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Lieferung
(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, innerhalb von
- Deutschland
- Belgien
- Niederlande
- Öststerreich
(2) Macht höhere Gewalt (Naturkatastrophen, Krieg, Bürgerkrieg, Terroranschlag) die Lieferung oder eine sonstige Leistung dauerhaft unmöglich, ist eine Leistungspflicht von Bienenzuchtbedarf Geller GmbH ausgeschlossen. Bereits gezahlte Beträge werden von Bienenzuchtbedarf Geller GmbH unverzüglich erstattet.
(3) Bienenzuchtbedarf Geller GmbH kann außerdem die Leistung verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Kaufvertrages und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Interesse des Kunden an der Erfüllung des Kaufvertrages steht. Bereits gezahlte Beträge werden von Bienenzuchtbedarf Geller GmbH unverzüglich erstattet.
(4) Sperrgut (Pakete mit einem größeren Volumen als 1 qm) werden in der Regel per Spedition geliefert. Bienenzuchtbedarf Geller GmbH weist ausdrücklich darauf hin, dass diese Ware nicht ins Haus getragen wird.
Günstige Versandart bei Rücksendung
(1) Bitte verwenden Sie bei der Rücksendung der Ware und des Zubehörs nach Möglichkeit die Originalverpackung, auch wenn diese durch eine Öffnung zur Funktionsprüfung beschädigt sein sollte.
(2) Bitte verwenden Sie zur Rücksendung den der Warenlieferung beigefügten, vollständig frankierten und adressierten Rücksendeaufkleber. Es handelt sich dabei um die einfachste und kostengünstigste Versandmöglichkeit. Sie trifft keine Verpflichtung zur Verwendung dieses Rücksendeverfahrens. Wenn Sie allerdings eine unnötig teure Versandart wählen, können Sie unter Umständen verpflichtet sein, die gegenüber einer günstigen Versandart erhöhten Kosten an uns zu zahlen.
Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehender Ansprüche aus dem Kaufvertrag bleibt die gelieferte Ware im Eigentum von Bienenzuchtbedarf Geller GmbH. Solange dieser Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kunde die Ware weder weiterveräußern noch über die Ware verfügen; insbesondere darf der Kunde Dritten vertraglich keine Nutzung an der Ware einräumen.
Mängelrechte
(1) Ein bereits bei der Lieferung mangelhaftes Produkt (Gewährleistungsfall) wird Bienenzuchtbedarf Geller GmbH nach Wahl des Kunden auf Kosten von Bienenzuchtbedarf Geller GmbH durch ein mangelfreies ersetzen oder fachgerecht reparieren lassen (Nacherfüllung). Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass kein Gewährleistungsfall vorliegt, wenn das Produkt bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hatte. Ein Gewährleistungsfall liegt insbesondere in folgenden Fällen nicht vor:
a) bei Schäden, die beim Kunden durch Missbrauch oder unsachgemäßen Gebrauch entstanden sind,
b) bei Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die Produkte beim Kunden schädlichen äußeren Einflüssen ausgesetzt worden sind (insbesondere extremen Temperaturen, Feuchtigkeit, außergewöhnlicher physikalischer oder elektrischer Beanspruchung, Spannungsschwankungen, Blitzschlag, statischer Elektrizität, Feuer).
(2) Bienenzuchtbedarf Geller GmbH leistet ferner keine Gewähr für einen Fehler, der durch unsachgemäße Reparatur durch einen nicht vom Hersteller autorisierten Servicepartner entstanden ist.
(3) Erfordert die vom Kunden gewünschte Art der Nacherfüllung (Ersatzlieferung oder Reparatur) einen Aufwand, der in Anbetracht des Produktpreises unter Beachtung des Vertragsinhaltes und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Kunden steht – wobei insbesondere der Wert des Kaufgegenstandes im mangelfreien Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen sind, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurückgegriffen werden kann – beschränkt sich der Anspruch des Kunden auf die jeweils andere Art der Nacherfüllung. Das Recht von Bienenzuchtbedarf Geller GmbH, auch diese andere Art der Nacherfüllung unter der vorgenannten Voraussetzung zu verweigern, bleibt unberührt.
(4) Sowohl für den Fall der Reparatur als auch für den Fall der Ersatzlieferung ist der Kunde verpflichtet, das Produkt auf Kosten von Bienenzuchtbedarf Geller GmbH unter Angabe der Auftragsnummer an die von ihr angegebene Rücksendeadresse einzusenden. Vor der Einsendung hat der Kunde von ihm eingefügte Gegenstände aus dem Produkt zu entfernen. Bienenzuchtbedarf Geller GmbH ist nicht verpflichtet, das Produkt auf den Einbau solcher Gegenstände zu untersuchen. Für den Verlust solcher Gegenstände haftet Bienenzuchtbedarf Geller GmbH nicht, es sei denn, es war bei Rücknahme des Produktes für Bienenzuchtbedarf Geller GmbH ohne Weiteres erkennbar, dass ein solcher Gegenstand in das Produkt eingefügt worden ist (in diesem Fall informiert Bienenzuchtbedarf Geller GmbH den Kunden und hält den Gegenstand für den Kunden zur Abholung bereit; der Kunde trägt die dabei entstehenden Kosten). Der Kunde hat zudem, bevor er ein Produkt zur Reparatur oder zum Austausch einsendet, gegebenenfalls separate Sicherungskopien der auf dem Produkt befindlichen Systemsoftware, der Anwendungen und aller Daten auf einem separaten Datenträger zu erstellen und alle Passwörter zu deaktivieren. Eine Haftung für Datenverlust wird nicht übernommen. Ebenso obliegt es dem Kunden, nachdem ihm das reparierte Produkt oder das Ersatzprodukt zurückgesandt worden ist, die Software und Daten zu installieren und die Passwörter zu reaktivieren.
(5) Sendet der Kunde die Ware ein, um ein Austauschprodukt zu bekommen, richtet sich die Rückgewähr des mangelhaften Produktes nach folgender Maßgabe: Sofern der Kunde die Ware zwischen Lieferung und Rücksendung in mangelfreiem Zustand benutzen konnte, hat dieser den Wert der von ihm gezogenen Nutzungen zu erstatten. Für einen nicht durch den Mangel eingetretenen Untergang oder die weitere Verschlechterung der Ware sowie für die nicht durch den Mangel eingetretene Unmöglichkeit der Herausgabe der Ware im Zeitraum zwischen Lieferung der Ware und Rücksendung der Ware hat der Kunde Wertersatz zu leisten. Der Kunde hat keinen Wertersatz für die durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entstandene Verschlechterung der Ware zu leisten. Die Pflicht zum Wertersatz entfällt für die Rücksendung eines mangelhaften Produktes im Gewährleistungsfall ferner,
a) wenn sich der zum Rücktritt berechtigende Mangel erst während der Verarbeitung oder Umgestaltung gezeigt hat,
b) wenn Bienenzuchtbedarf Geller GmbH die Verschlechterung oder den Untergang zu vertreten hat oder der Schaden auch bei Bienenzuchtbedarf Geller GmbH eingetreten wäre,
c) wenn die Verschlechterung oder der Untergang beim Kunden eingetreten ist, obwohl dieser diejenige Sorgfalt beachtet hat, die er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt.
(6) Die Schadensersatzpflicht des Kunden bei einer vom Kunden zu vertretenden Verletzung der Rücksendungspflicht richtet sich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
(7) Der Kunde kann nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern, wenn die Reparatur oder Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Frist nicht zu einem vertragsgerechten Zustand des Produktes geführt hat.
(8) Darüber hinaus können auch Ansprüche gegen den Hersteller im Rahmen einer von diesem eingeräumten Garantie bestehen, die sich nach den entsprechenden Garantiebedingungen richten.
(9) Die gesetzliche Gewährleistung von Bienenzuchtbedarf Geller GmbH endet zwei Jahre ab Lieferung der Ware. Die Frist beginnt mit dem Erhalt der Ware.
Haftung
(1) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Bienenzuchtbedarf Geller GmbH nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Für sonstige leicht fahrlässig durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursachte Schäden haftet Bienenzuchtbedarf Geller GmbH nicht.
(2) Unabhängig von einem Verschulden von Bienenzuchtbedarf Geller GmbH bleibt eine Haftung von Bienenzuchtbedarf Geller GmbH bei arglistigem Verschweigen des Mangels oder aus der Übernahme einer Garantie unberührt. Die Herstellergarantie ist eine Garantie des Herstellers und stellt keine Übernahme einer Garantie durch Bienenzuchtbedarf Geller GmbH dar.
(3) Bienenzuchtbedarf Geller GmbH ist auch für die während ihres Verzugs durch Zufall eintretende Unmöglichkeit der Lieferung verantwortlich, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.
(4) Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen von Bienenzuchtbedarf Geller GmbH für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.
Rücknahme von nicht system-beteiligungspflichtigen Verpackungen gemäß § 15 VerpackG
Um
die Rücknahmequoten zur erhöhen, sind nach § 15 VerpackG
Letztvertreiber von nicht system-beteiligungspflichtigen Verpackungen zu
deren Rücknahme sowie zur Information des Endverbrauchers hierüber
verpflichtet. Dies soll zu besseren Ergebnissen bei der Rückgabe von
Verpackungen führen und somit den Herstellern und Vertreibern die
Erfüllung ihrer Verwertungsanforderungen erleichtern. Hierdurch soll die
Erfüllung der europäischen Verwertungsziele nach der EU-Richtlinie
94/62/EG sichergestellt werden.
Als Letztvertreiber sind wir zur
Rücknahme nicht system-beteiligungspflichtigen Verpackungen
verpflichtet. Zu den nicht system-beteiligungspflichtigen Verpackungen
gehören Transportverpackungen oder Verkaufs- und Umverpackungen, die
nach Gebrauch typischerweise nicht bei privaten Endverbrauchern als
Abfall anfallen. Ferner zählen hierzu Verkaufs- und
Umverpackungen, für die wegen Systemunverträglichkeit nach § 7 Absatz 5
eine Systembeteiligung nicht möglich ist, Verkaufsverpackungen
schadstoffhaltiger Füllgüter oder Mehrwegverpackungen.
Gemäß § 15 Verpackungsgesetz haben Sie die Möglichkeit, nicht systembeteiligungspflichtige Verpackungen am Ort
der
tatsächlichen Übergabe oder in dessen unmittelbarer Nähe an uns unentgeltlich
zurückzugeben. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die
Möglichkeit, die Verpackungen an uns zurückzusenden.
Bitte kontaktieren Sie uns hierfür gegebenenfalls unter info@bienenzuchtbedarf-geller.de.
Die Rücknahmepflicht beschränkt
sich auf restentleerte Verpackungen der gleichen Art, Form und Größe,
die von solchen Waren stammen, die die Bienenzuchtbedarf Geller GmbH in Ihrem Sortiment
führt.
Weitere Informationen stellt die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) unter https://www.verpackungsregister.org/information-orientierung/hilfe-erklaerung/faq? zur Verfügung.
Anwendbares Recht
Der zwischen Ihnen und Bienenzuchtbedarf Geller GmbH abgeschlossene Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt davon bleiben die zwingenden Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
Gerichtsstand
(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen
(2)Der Gerichtsstand für sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Geschäftssitz des Verkäufers, soweit der Käufer als Unternehmer anzusehen ist oder es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
Jugendschutz
Sollten Waren gekauft werden, die dem Jugendschutz unterliegen, wird durch geeignete Maßnahmen eine Altersverifikation durchgeführt, um die Identität und das Alter des Käufers zu überprüfen. Eine Übergabe der Ware erfolgt nur, wenn der Kunde die Volljährigkeit nachweisen konnte.
Streitbeilegung
Allgemeine Informationspflichten zur alternativen Streitbeilegung nach Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz):
Die europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbelegung (OS) zur Verfügung, die Sie unter dieser Adresse finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ . Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und auch nicht bereit.
Schlussbestimmungen
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt, insoweit ein Vertragspartner hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.
(2) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.